• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)

  ...isionsfrist eingelegte - mithin unselbstständige - Anschlussrevision darf einerseits zwar grundsätzlich nicht einen Teil der Entscheidung betreffen, den die Revision selbst nicht erfasst, und damit ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...iderspruch im Übrigen wies er zurück, da die Rente der Tilgung für ein Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims gleich stehe und daher nicht nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II berücksichtigungsfähig sei (Wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)

  ...Insoweit weisen schon seine eigenen Darlegungen aus, dass die Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen SGB II-Trägern, Leistungsbeziehern und Vermietern wie regelmäßig bei solchen Konstellatio...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...I als spezielle Vorschrift offenkundig die Einbeziehung der Bank des Überweisungsempfängers in die Rückabwicklung einer Fehlüberweisung an. Die Reichweite dieser spezialgesetzlichen Einbeziehung ist d...