• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)

  ...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)

  ...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 211/14 (Urteil)

  ...iner Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat eine Pa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 74/14 (Urteil)

  ...ich ein Tatrichter diese Überzeugung auch ohne eigenständigen Lieferschein oder sonstige Begleitpapiere anhand von anderen Indizien bilden könne; insoweit versucht sie lediglich, die Beweiswürdigung d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)

  ...ie Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer In...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/13 (Urteil)

  ...ie zurückgesandten 18 Pakete ausweislich der DPD-Einlieferungsliste vom 11. April 2011 extrem unterschiedliche Gewichte aufwiesen. Mit sonstigen Mitteln habe die Klägerin den Beweis für die von ihr au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...icht an, weil die Klägerin als im Berufungsverfahren unterlegene Partei die Revision eingelegt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Schließlich ist der Umstand, dass die Revision der Klägerin mit Urteil des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)

  ...inaktionär und Vorstand der mittlerweile liquidierten G. AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die G. AG unterhielt eine Zweigniederlassung in der Schweiz. Bis zum 26. September 2007 hatte die G. AG in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 548/12 (Urteil)

  ...ion nach ICD F43.9 G festgestellt. Bei der ICD handelt es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classific...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 175/17 (Urteil)

  ...ist oder ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...igte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hat, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...ie gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger und entfaltet Wirkungen, wie sie für ein Insolvenzverfahren typisch sind. Die Zielsetzung der zügigen und effizienten Befriedigung der Gläubiger ist mit dem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...iese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)

  ...it gut vertretbaren Gründen eine andere gerichtliche Entscheidung erreichen will, ist sie arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, ihre eigene Rechtsposition bereits durch die Übernahme einer gegenläufi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 45/16 (Urteil)

  ...ichkeiten eine wirtschaftliche Einbuße von einigem Gewicht oder ein die Organisation des Unternehmers nicht unerheblich beeinträchtigender Nachteil entstehen würde und sie deswegen auf die beabsichtig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)

  ...isionsfrist eingelegte - mithin unselbstständige - Anschlussrevision darf einerseits zwar grundsätzlich nicht einen Teil der Entscheidung betreffen, den die Revision selbst nicht erfasst, und damit ei...

• Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (Urteil)

  ...ion lasse sich indes nicht wie bei Vermögensschäden verwirklichen. Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken sei unmöglich, weil immaterielle Schäden sich nie und Ausgleichsmöglichkeiten sich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)

  ...iter hat aus den ihm vertraglich zustehenden Provisionszuweisungen die Provisionen der Mitarbeiter einschließlich seiner eigenen sowie die in einer Anlage 2 aufgeführten laufenden Kosten der Geschäfts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...iderspruch im Übrigen wies er zurück, da die Rente der Tilgung für ein Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims gleich stehe und daher nicht nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II berücksichtigungsfähig sei (Wi...