• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 299/16 (Urteil)

  ...ird eine eingetretene Gläubigerbenachteiligung ausgeglichen, indem die Beteiligten die benachteiligende Rechtshandlung einverständlich wieder aufheben oder der Begünstigte unter Verzicht auf den ihm d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 18/14 (Urteil)

  ...icht. Dieser Firmenbestandteil sei objektiv zutreffend. Die angegriffene Firmierung rufe beim Verkehr auch nicht die Vorstellung hervor, die Treuhandtätigkeit sei der eigentliche Gegenstand der Tätigk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)

  ...inem Sondereigentum erleidet, ergibt sich die Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer aus der gegenseitigen Treuepflicht. Diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig gebli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 215/13 (Urteil)

  ...ich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/14 (Urteil)

  ...in Mitglied mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verein ausscheiden. Als Anlage 2 ist dem Mietvertrag die Beitrittserklärung des Beklagten beigefügt, die dieser zeitgleich mit ...