• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2157/15 (Urteil)

  ...ich ist, sei allerdings auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn beste...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2120/14 (Urteil)

  ...ise sich die Nichtzulassung der Revision zugleich als willkürlich. Die Zulassung sei aufgrund divergierender Auffassungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch zur Sicherung einer einheitlic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)

  ...ich die Erhöhung insgesamt im Rahmen der Billigkeit halte, weil im streitgegenständlichen Zeitraum nicht einmal die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben worden seien. Die Revision wurde wiederum zug...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2791/14 (Urteil)

  ...in im Jahr 2008 möglicherweise die Unwirksamkeit der Entgeltregelung nicht bewusst gewesen sei, wirke sich auf die Frage der Verjährung nicht aus. Der Beginn der Verjährung sei auch nicht ausnahmsweis...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 873/15 (Urteil)

  ...it dem Hinweis "bitte Frist im Einzelfall prüfen" eine inhaltliche Änderung dar. Dieser Hinweis enthalte eine Selbstverständlichkeit und damit eine zusätzliche Information und keine Änderung...