• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 166/16 (Urteil)

  ...in aus lohnsteuerrechtlichen Gründen kein Kinderfreibetrag berücksichtigungsfähig sei, womit sich die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht befasst habe. Damit hat die Klägerin ausreic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 21/13 (Urteil)

  ...it sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 297/16 (Urteil)

  ...il der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte lediglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/13 (Urteil)

  ...ie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 12...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 163/16 (Urteil)

  ...iesen Begrifflichkeiten sind die auch von der Revision befürworteten terminologischen Unterscheidungen ersichtlich fremd, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Begrifflichkeiten in Anhang I (1) b, e, g ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)

  ...isiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...ischen Eindruck des Sondereigentums beseitigt werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich selbständiger Teileigentumseinheiten, die - wie hier - als Büro oder Laden dienen. Teileigentumseinheiten mit ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 246/16 (Urteil)

  ...ision, es seien lediglich Stichproben zu nehmen gewesen, stellt diese Würdigung ebenso wenig in Frage wie der Hinweis, dass bei einer (gezielten) Untersuchung auf eine Dioxinbelastung, wie sie die Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/16 (Urteil)

  ...ision, es seien lediglich Stichproben zu nehmen gewesen, stellt diese Würdigung ebenso wenig in Frage wie der Hinweis, dass bei einer (gezielten) Untersuchung auf eine Dioxinbelastung, wie sie die Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ichen Verantwortlichkeiten ersichtlich nur an die Verbraucheröffentlichkeit adressierten Pressemitteilung zugleich einen damit korrespondierenden rechtsgeschäftlichen Gehalt im Sinne einer damit einhe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 277/16 (Urteil)

  ...ichten - von Ausnahmen wie zum Beispiel §§ 328, 566 BGB abgesehen - grundsätzlich relativ sind, das heißt, sie sind in ihren Wirkungen auf die an dem jeweiligen Schuldverhältnis beteiligten Parteien b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/15 (Urteil)

  ...it Schriftsatz vom 8. Juni 2016 hat die Klägerin bestätigt, dass die streitgegenständliche Domain nicht mehr registriert sei, weil sie inzwischen den mit dem bisherigen Domaininhaber bestehenden Domai...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...in Instrument gemeindlicher Siedlungspolitik, die grundsätzlich von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Die Einschaltung einer solchen Eigengesellschaft liefe praktisch und wirtschaftlich darauf hin...