• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 291/15 (Urteil)

  ...idungen sind insoweit unergiebig. Aus dem bereits genannten Beschluss vom 2. Juni 1999 (XII ZR 99/99, aaO) ergibt sich vielmehr das Gegenteil, nämlich dass auch der XII. Zivilsenat die von der Nichtzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 457/16 (Urteil)

  ...il nicht freiwillig leisten zu wollen. Damit steht fest, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien nicht endgültig bereinigen wird. Die Feststellungsklage ist damit auch nicht n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)

  ...in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (BVerfGE 54, 277, 291). Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Effektivität des...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)

  ...ichend über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist belehrt. Sie könne sich indessen, da sie lediglich redaktionelle Bearbeitungen vorgenommen habe, auf die Gesetzlichkeitsfiktion des ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/15 (Urteil)

  ...il sie nicht in einem öffentlichen Register verzeichnet sind, ist keine Besonderheit des Formwechsels einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vielmehr ist beim Formwechsel die Kenntnis vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/15 (Urteil)

  ...iederangelegt wird und damit eine eigenständige bedingte Rateneinlage begründet wird. Sein Vermögenszuwachs aus der Beteiligung "Classic" wird damit zur Finanzierung der Einlage einer weiter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)

  ...ies zu Beginn der Mietzeit die Hälfte einer Monatsmiete sowie die Kaution direkt dem Kläger. Die Beigeladenen - die bei Abschluss des Mietvertrags in Substitutionsbehandlung wegen Opiatabhängigkeit st...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)

  ...ird“. Ihr Gegenstand ist nicht das Eigentum oder beschränkte dingliche Recht am Grundstück, die durch die unrichtige Eintragung dinglich nicht beeinträchtigt werden, sondern die Buchposition bzw. Eint...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 573/15 (Urteil)

  ...it die Revision mit einer Verfahrensrüge beanstandet, das Berufungsgericht habe tatsächlich streitiges als unstreitiges Vorbringen behandelt, ist dieser Einwand unbeachtlich. Eine etwaige Unrichtigkei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)

  ...is bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig. Durch die inhaltliche Unzulässigkeit eines Teiles der Grundbucheintragung wird die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)

  ...inen Zulässigkeitsgrund. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF nicht einschlägig ist. Die Vorschrift regelt nur, inwieweit bei einer Entscheidung die Zuständigkeit des...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)

  ...iegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat nicht gegen seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen. Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die geboten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)

  ...in ist seit dem 7. April 2011 in einem von der Beklagten betriebenen Seniorenheim in Teilzeit beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro und die Fälligkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 717/14 (Urteil)

  ...ildung im Fachbereich Physik. Nachdem ein Professor sich für die Einstellung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter seines Instituts eingesetzt hatte, wurde der Kläger nach Einreichung seiner ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 110/16 (Urteil)

  ...igt. In einer derartigen Gestaltung sieht die Organisation der Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine allgemeinen Vertretungsregeln vor. Vielmehr hätte, weil es sich nicht um eine kurzfristig eing...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)

  ...ird für die Zeit vom 01.05.2013 bis einschließlich 30.09.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des § 71 SächsHSFG als Vollbeschäftigter an der Universität D weiterbeschäftigt. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)

  ...igung entrichtet. Nach einem Hinweis des Patentgerichts entrichteten die Patentinhaberinnen eine weitere Gebühr und beantragten zugleich hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 148/14 (Urteil)

  ...inie dem Ziel, eine einheitliche und sachkundige Beurteilung der von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden Tarife zu ermöglichen und den Gerichten, die sich nur mit Schwierigkeiten die für die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...itsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)

  ...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...