• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)

  ...ile beseitigt (vgl. hierzu bereits BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 136, 309). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es von Zufälligkeiten - beispielsweise im gerichtlichen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)

  ...ieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/14 (Urteil)

  ...ings an der Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 239/14 (Urteil)

  ...ist. Markeninhaberin ist die Tolmar Therapeutics Inc., die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist. Exklusive Lizenznehmerin ist die britische Schwestergesellschaft der Klägerin, die A.   ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)

  ...in in dieser Weise pauschalierendes Verfahren ist rechtsfehlerhaft. Die Multiplikation der für die Immobilie vertraglich vereinbarten Miete mit einem frei gegriffenen Faktor ist nicht geeignet, eine A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)

  ...ie Teilzahlungen in die kritische Zeit des § 131 InsO fallen, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Erfüllungswirkung dieser Zahlungen eintritt. Das ist der Eingang dieser Beträge beim Gläubige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/14 (Urteil)

  ...III-Studie zu Torticollis spasmodicus verwiesen hat. Laut EMA hat diese Studie die Nichtunterlegenheit von „XEOMIN® 50“ im Vergleich zu „BOTOX“ gezeigt. Außerdem heißt es, in einer Phase-III-Studie zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 (Urteil)

  ...itsgericht die Revision nicht zugelassen. Sie will mit ihrer Anschlussrevision und mit ihrer - nach teilweise erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde insoweit eingelegten - Revision die Verurteilung i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...iegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs....

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/17 (Urteil)

  ...ich um eine technische Spezifikation für die Bereitstellung der Informationen durch die Hersteller im Internet. Dabei gibt OASIS eine Terminologie von Metadaten vor, damit eine bestimmte Information (...