• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 82/17 (Urteil)

  ...iner tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil. Durch eine fiktive Entscheidung, die gerade mit diesem Inhalt nicht hä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)

  ...isstrauensabstimmung persönlich wie politisch brisante Situation - nicht zuletzt im Kontext mit in dem Artikel als Teil eines "Absturzes" gesehenen Ereignissen in seiner bisherigen Amtsführu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 123/13 (Urteil)

  ...igerungstermin haben die Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am 15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als Eigentümer beantragt hätten. Die...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)

  ...inheitlich für alle Versicherungen zu regeln, und eine Sachentscheidung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Die Richtlinienwidrigkeit der Sachentscheidung im Bereich der von der Richtlinie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15 (Urteil)

  ...iegt eine Bewilligung nicht vor, ist eine berichtigende Eintragung im Grundbuch möglich, wenn die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den Nachweis sind strenge Anforde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 76/11 (Urteil)

  ...ionale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden - nicht europarechtlich determini...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)

  ...il diese nicht in ihrem Interesse als Gläubigerin gelegen hätten. Das Interesse eines Gläubigers ist bei der Beurteilung dessen, was als unverständlich und damit als grob fahrlässig im Sinne des § 199...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...isierungsziel. Mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sollten insbesondere Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Die insoweit angestrebte Harmonisierung...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/16 (Urteil)

  ...in den beiden Verordnungen in jeder Hinsicht deckungsgleich verwendet wird. Die beiden Definitionen stehen im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Verordnung und sind wie alle unionsrechtlichen Vorschrif...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)

  ...ie Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschiedlicher Gegenstände (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - III ZR 274/07, nv), bei unterwertiger Beteiligung eines Streit...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 858/11 (Urteil)

  ...ig aufgeführten Firma der Beklagten mit zwei handschriftlichen Zeichnungen. Die linke beginnt mit „ppa.“ und stellt den Schriftzug des Prokuristen V dar. Die rechte beginnt mit „i.V.“ und ist die Zeic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/13 (Urteil)

  ...ich insoweit anders dar als bei der - genehmigungsfreien - Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Diese begründe lediglich ein Sicherungsmittel, das außerhalb des Grundbuchs nicht zu einem dinglichen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2437/14 (Urteil)

  ...ift - wie hier § 242 BGB - dürfe somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Es obliege dem nationalen Gericht, im bei ih...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 (Urteil)

  ...ichtlinie 92/96/EWG beziehungsweise der Richtlinie 2002/83/EG. Zu diesem Ergebnis sei auch die Europäische Kommission in einer Stellungnahme gekommen, die sie in einem von ihr im Jahr 2005 gegen die B...