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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 117/12 (Urteil)
...ie Gläubigerin mithin als Insolvenzgläubigerin ihre persönliche Forderung, greift das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO. Dieses gilt für Vollstreckungen in die Insolvenzmasse wie auch in das s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...il müsse die exakte Kopie der Urschrift darstellen. Da die ihm vorliegende Ausfertigung keine Unterschrift der beteiligten Richter aufweise, sei davon auszugehen, dass auch die Urschrift des Urteils d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 216/14 (Urteil)
...inzuwirken, dass die Parteien die sachdienlichen Anträge stellen. Diese verfahrensrechtliche Pflicht hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, verletzt. Zwar kann eine Hinweispflicht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)
...i Kollisionen mit einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist, hat allerdings die Richtlinie 2011/83...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)
...in der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht die Rede gewesen. Eine solche Wartezeitregelung sei im Übrigen unzulässig. Sie sei sachwidrig und bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen des Al...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 731/16 (Urteil)
...ie Richtlinie 2000/78/EG will nach ihrem Art. 1 eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen, soweit die unterschiedliche Behandlung nicht nach Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt ist. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)
...iligten in Einklang zu bringen. Das Gesetz fingiert die Zustimmung des Beteiligten vielmehr deshalb, weil er mit seinem Schweigen zum Ausdruck bringt, den Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 571/09 (Urteil)
...ie Ansicht vertreten, durch die zeitratierliche Berechnung wegen seines Alters diskriminiert zu sein. Eine Betriebszugehörigkeit in jungen Jahren führe zu einer geringeren Betriebsrente als eine in sp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)
...in dem für Termingeschäfte typischen Maße. Vielmehr dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck wie der Direkterwerb von Aktien, weil diese Zertifikate die Möglichkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...ichtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Hö...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...iege darin kein Indiz für eine Benachteiligung des Klägers wegen des Alters. Der Begriff „Junior-Consultant“ beziehe sich lediglich auf die Stellung in der betrieblichen Hierarchie; gemeint sei die Un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 210/11 (Urteil)
...ind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Diese Definition der mittelbaren Diskriminierung gilt im Unionsrech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 10/12 (Urteil)
...istungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt. Danach sind die Mitgliedstaaten, soweit es um die betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)
...ine langfristige Perspektive in einem jungen und dynamischen Team. Sie werden in einem fundierten und praxisorientierten Aus-/Weiterbildungsprogramm weiter qualifiziert und spezialisiert. In die Bearb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...ich bei der Formulierung seiner Vereinbarungen also nicht lediglich einer an die juristische Systematik anknüpfenden Terminologie bedient, hinsichtlich derer es zweifelhaft sein könnte, ob sie die Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 1/10 R (Urteil)
...ise der Disposition entzogene Einkommensteile das zu berücksichtigende Einkommen minderten, allein bezogen auf die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen sei. Insofern bewirke die Ni...