• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 160/14 (Urteil)

  ...ies allein nicht zur Entreicherung. Denn sie hat damit eigene Verbindlichkeiten getilgt. Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung -...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 234/14 (Urteil)

  ...ich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer in die Leistungsannahme nicht einwilligt. Dem Betreuten fehlt insoweit ebenfalls die zur Erfüllung notwendige Empfangszuständigkeit (LSG ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)

  ...ithin lief die Freigabe nicht offensichtlich dem Insolvenzzweck, eine gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger herbeizuführen, zuwider (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/13 (Urteil)

  ...ie Klägerin den ihr obliegenden Beweis geführt hat. Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist allerdings die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung (dazu II 2 c und d). Mit Er...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/13 (Urteil)

  ...ie zurückgesandten 18 Pakete ausweislich der DPD-Einlieferungsliste vom 11. April 2011 extrem unterschiedliche Gewichte aufwiesen. Mit sonstigen Mitteln habe die Klägerin den Beweis für die von ihr au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...ichts inhaltlich richtig ist. Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wir...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)

  ...ig gemacht worden. Die Befriedigung der Gläubiger löse nur dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Masse ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Dies sei nicht ersichtlich. Die beh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 172/15 (Urteil)

  ...iligten zeitlich zu begrenzen. Über dessen Interessen setzt sich die Beklagte damit nicht einseitig hinweg. Er hat ein Interesse an einer Begrenzung der biometrischen Risiken und der Finanzierungsrisi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 505/13 (Urteil)

  ...ist nach ihrem Vorbringen nur zufällig auf das Interview gestoßen. Unter diesen Umständen hat ihr Interesse, in der Öffentlichkeit nicht mit vermeintlichen Defiziten bei der Einhaltung von Sicherheits...