• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/15 (Urteil)

  ...ich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit ... [dem Versicherer] über das Hilfsmittel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 120/16 (Urteil)

  ...il schon die Größenordnung der Beteiligungsquoten der Klägerin einerseits und des Aktionärs L.      andererseits, unabhängig von einer im Einzelnen streitigen Bezifferung der Anteile, sowie die zeitna...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)

  ...ie Vorsitzende vertrat die Ansicht, die Umwandlung einer "Ein-Mann-GmbH" in eine Personengesellschaft sei zivilrechtlich nicht möglich und auch durch die Eintragung im Handelsregister nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)

  ...ind die durchschnittlichen Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der KKn je Mitglied. Da sich die Beiträge am jeweiligen Einkommen orientieren, fließen ua auch die Tarif...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...itragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied. Da sich die Beiträge am jeweiligen Einkommen orientieren, fließen ua auch die Tariflohnerhöhungen mit in die Berechnung ein ...