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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...immten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauch...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...immbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der ...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...i Aufenthalt in einer Einrichtung § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie ...
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
...ie Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Lei...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...it unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. (3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntniss...
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SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)
...ie Leistung vorliegen. (2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die dar...
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SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)
...i Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemein...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...ischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, 4. Beiträge für eine eigene k...
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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...igkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittel...
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SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)
...iesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das ...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...it Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. ...
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
...ilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)
...i der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Leistungen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behand...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...in ärztlicher Behandlung, setzt sich das Gesundheitsamt mit dem behandelnden Arzt in Verbindung. Bei der Beratung ist ein amtliches Merkblatt auszuhändigen. Für die Beratung sind im Benehmen mit den L...
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SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...icht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unve...
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SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)
...ige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen ...
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SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)
...ilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder...
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SGB 12 § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (Law)
...ie Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigt...
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SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)
...ich sind. (5) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verri...
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SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)
...is, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung. In die Vereinbarung ist die Verpflichtung der Einrichtung aufzunehmen...