• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 55/14 (Urteil)

  ...inheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen. Dazu bedarf es keiner körperlichen Verbindung dieser Schriftstücke. Vielmehr genügt für die Einhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...in der Regel keinen Einblick in Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxgeräts - insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit - und damit keinen Anhal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...ichts ist für die fristsäumige Partei die Chance verbunden, mit bindender Wirkung Wiedereinsetzung bewilligt zu erhalten. Diese Chance darf ihr durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 247/15 (Urteil)

  ...ich um ein Lichtbild im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Fotografie um ein Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG oder um ein Lichtbildwerk im Sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...ittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 241/14 (Urteil)

  ...in Verbindung mit § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin widerstreitende Interessen vertreten habe. Beide Vertragsparteien seien zwar übereinstimmend an möglichst niedrigen Einkaufspreisen interessiert ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...ich allein durch die Titulierung nicht in der Weise konkretisiert, dass die Klägerin ihn nur noch durch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit dem im Urteilstenor beschriebenen Inhalt erfüllen könnte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)

  ...in Belgien oder in Deutschland liegt, ist nur für die Zuständigkeitsbestimmung und damit für die Zulässigkeitsprüfung von Bedeutung. In einem solchen Fall trifft die Klägerin die Beweislast, dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 67/13 (Urteil)

  ...ine mit diagonal verlaufenden roten Linien durchgestrichene fotografische Abbildung. Sie zeigt eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, ersichtlich schreiendes Mädchen mit einem Gegenstand auf da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...ieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...idung willkürlicher Ergebnisse nicht bereits bei der Notwendigkeit einer Neuanfertigung bestehen. Da im vorliegenden Fall keine Gründe vorgetragen oder aus den Akten ersichtlich seien, die gegen die Z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/13 (Urteil)

  ...igern, wirke sich dies zwangsläufig auch auf die damit weiterhin dem Vermieter obliegende Wiederherstellungspflicht aus. Bei einer Beschädigung der Mietwohnung sei im Interesse beider Mietparteien ste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...ien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 220/14 (Urteil)

  ...ingt ein Gläubiger eine Sicherheitsleistung, von der das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit eines nicht rechtskräftigen Urteils abhängig gemacht hat, erfüllt er damit lediglich eine Bedingung fü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 84/14 (Urteil)

  ...ietverhältnis ein, indem sie mit ihrer Gestaltungswirkung lediglich die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit ändert und ihr einen neuen Zeitabschnitt hinzufügt. Im Übrigen wird der Mietvertrag ab...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2154/15 (Urteil)

  ...im Oberlandesgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren. In diesem Antrag teilte er zugleich mit, dass zeitlich nach Erlass des landgerichtlichen Urteils di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...