• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 26/17 (Urteil)

  ...i 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.; vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91, WM 1991, 2009, 2010; vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 f.; vom 28. Januar 2010 - III ZR 47/09, jur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 217/16 (Urteil)

  ...in Wert nur insoweit beizumessen ist, als die Kosten nicht ohnehin angefallen sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, MDR 1989, 58 f.; Beschluss vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/9...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)

  ...iner Internetseite tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/15 (Urteil)

  ...iner losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen für erforderlich und zumutbar gehalten, greift die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die tatrichterliche Wü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)

  ...ivaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinri...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)

  ...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)

  ...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/15 (Urteil)

  ...icht lediglich unselbständige Positionen eines einheitlichen Anspruchs. In dem sich daran anschließenden Satz 2 werde zwar in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich eines Tei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)

  ...ige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung durch eine Einzugsstelle anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwagenuntern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 44/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof - III ZB 62/14 (Urteil)

  ...itigkeit im Sinne des § 13 GVG, sondern eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliege. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich sei, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...iner privatrechtlichen Rechtsgrundlage. Die systematische Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII stehe ihrer öffentlich-rechtlichen Qualifizierung nicht entgegen, da die Einordnung systemwidrig sei....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...iegen einer entgeltlichen Leistung, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/14 (Urteil)

  ...isionsverfahren unbeanstandet gelassen. Das Berufungsgericht hat sich im zweiten Berufungsurteil in sachlicher Hinsicht allein noch mit der vom Senat im ersten Revisionsurteil als nicht richtig beurte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 312/16 (Urteil)

  ...igkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden und geht es nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitliche...