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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/12 (Urteil)
...il das Angebot der Klägerin und ihres Ehemannes im Zeitpunkt der Annahme noch nicht erloschen gewesen sei. Die maßgebliche Klausel sei nicht gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sehe lediglich eine Bi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)
...iftlich mitteilt, dass die Finanzierung zu für ihn zu akzeptablen Bedingung[en] gesichert ist. Der Käufer verpflichtet sich, sich innerhalb von zwei Monaten ab heute hinsichtlich seiner Finanzierung z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)
...ichen Widerspruchs des Beklagten ausscheidet, zieht die Revision nicht in Zweifel. Soweit sie meint, es dürfe der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie in Beweisnot geraten sei, weil sich de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)
...ichtlinie eine Pflichtversicherung für die Haftpflicht bei Fahrzeugen bei gewöhnlichem Standort im Inland einzurichten ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden. In seinem Ur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 221/12 (Urteil)
...ischen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zwar sei ihre medizinische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht gesichert, und es gebe auch keine empirischen Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit. Selbst wenn die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/13 (Urteil)
...icht ist der Auffassung, dass die Drittschuldnerin nicht hinreichend bestimmt sei. Die Gläubigerin habe weder dargetan, in welcher Rechtsform die Drittschuldnerin auftrete, noch wie die Drittschuldner...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/16 (Urteil)
...InsO) die prinzipiell gleichen Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger auch durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu gewährleisten. Dies hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 2017 im Verfahren IX ZR...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)
...ich die Schuldnerin in existenziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/12 (Urteil)
...itgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür entspricht, das heißt nach Maßgabe des Art. 6 und der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie in die Zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/16 (Urteil)
...ig ist, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits vor dem 1. Januar 2005 schließen ließen. In dem Schriftsatz vom 18. Mai 2016, auf den sich die Revision bezieht, hat der Beklagte lediglic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 81/15 (Urteil)
...icht nicht unterlaufen. Soweit die Revision diese tatrichterliche Würdigung beanstandet, setzt sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge in revisionsrechtlich unzulässiger Weise an die Stelle derjenig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 167/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/16 (Urteil)
...instimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 1). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (dazu II ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 238/15 (Urteil)
...ichtigt, die Revision des Beklagten als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Erledigungsfeststellung hinsichtlich der Mietforderung betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 165/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)
...ionen in Verbindung mit ihrem Fachwissen als Bank ein eigenes Bild über die richtige Risikoeinstufung der Wertpapiere machen können. Darüber hinaus habe sie weitere Teile, wie insbesondere die Risikoe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/16 (Urteil)
...ich bei der Bestätigung eines Beurkundungstermins um eine notwendige Mitwirkungshandlung eines an der Beurkundung Beteiligten handele. Es könne, wenn ein Beteiligter bereits Beurkundungsauftrag erteil...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 161/13 (Urteil)
...ine unmittelbare Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausscheide, weil das Oberlandesgericht im Streitfall erstinstanzlich tätig geworden sei und die Vorschrift - wie § 544 ZPO - die Tätigkeit eines ...