• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 231/17 (Urteil)

  ...irkt haben. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 300/13 (Urteil)

  ...itz ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 77/16 (Urteil)

  ...II ZR 239/90, ZIP 1992, 32, 36; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 28 ff.; Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 230/08, ZIP 2010, 1640 Rn. 13) in gleicher Weise einem Stimmverbot...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...ichts inhaltlich richtig ist. Die materielle Beweiskraft einer Übernahmequittung kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wir...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 87/14 (Urteil)

  ...iterhin nicht berücksichtigt, dass die beiden Zeugen nicht Mitarbeiter der Verkäuferin gewesen sind, sondern Mitarbeiter eines Dienstleisters, der die von der Verkäuferin angelieferte Ware lediglich k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)

  ...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Jahr 2006 (S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...itgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Im Übrigen wäre ein von der Klägerin aufgrund beiderseitiger Ta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 383/14 (Urteil)

  ...ines Antrags auf Klageabweisung angeführt, die Qualifikation der Klägerin in Verbindung mit der von ihr vertraglich geschuldeten Tätigkeit sei in den einschlägigen Erlassen nicht abgebildet. Die Lehra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...ist auch nicht im Hinblick auf ein Scheingeschäft nach § 117 BGB nichtig. Nach dieser Bestimmung ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...ie Klage ist zulässig, obwohl sich die Klägerin in Liquidation befindet. Auch eine GmbH in Liquidation, die - wie die Klägerin - noch nicht vollständig beendet ist, ist als juristische Person beteilig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 78/14 (Urteil)

  ...ie Würdigung, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...isiken, die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken und die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisike...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...ine langfristige Perspektive in einem jungen und dynamischen Team. Sie werden in einem fundierten und praxisorientierten Aus-/Weiterbildungsprogramm weiter qualifiziert und spezialisiert. In die Bearb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 671/15 (Urteil)

  ...is mit Schreiben vom 12. April 2013 ab. Zugleich wies es die Klägerin darauf hin, dass sie irrtümlich in die Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert sei, weil ihr Studienabschluss nicht mit den wesentliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)

  ...itgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des ETS-TV verletzt weder die negative Koalitionsf...