• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 65/14 (Urteil)

  ...in denjenigen Fällen heilende Wirkung, in denen dies vom Gesetz bestimmt wird (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1967 - III ZR 193/64, NJW 1967, 1128, 1131 unter II 1 b; vom 29. Juni 1970 - III ZR 21/6...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)

  ...i der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)

  ...ie Institute für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende anbieten, wenn dabei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/14 (Urteil)

  ...ilung vereinnahmte Insolvenzmasse auch insoweit an die Gläubiger auszuschütten, als sie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldner voraussichtlich benötigt wird, um die in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...in muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 84/15 (Urteil)

  ...ist die prozessuale Situation einer (erst) in zweiter Instanz vorgenommenen Klageerweiterung bei gleichzeitiger Aussichtslosigkeit der Berufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO in der Zivilprozessordnung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)

  ...i zwar nach den einschlägigen Vorschriften des Schweizer Rechts unpfändbar. Sie falle jedoch nach dem insolvenzrechtlichen Universalitätsprinzip in die Insolvenzmasse. Die Frage ihrer Pfändbarkeit sei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...ie liegen auch im Streitfall vor. Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 264/16 (Urteil)

  ...in, könne er nicht individuell auf Probleme der Menschen mit Hörgerät eingehen, kritisiert die Biha - und das sind deutschlandweit immerhin 2,5 Millionen. Aber gerade die Nachsorge sei wichtig: Die Hö...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)

  ...ig im Sinne des SGB II sind. Durch die Erweiterung des Pfändungsschutzes würden die Gläubiger ohne Rechtfertigung unter Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Positionen benachteiligt, weil ihre ...