• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 170/13 (Urteil)

  ...ie Verwaltungskosten verstießen in ihrer Höhe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, sei im Hinblick auf von ihr benannte Vergleichsobjekte nicht hinreichend substantiiert. Das Wirtschaftlichkeitsgebot b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 120/16 (Urteil)

  ...ine Partei die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht in der Berufungs- oder Revisionsinstanz beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Satz 1 aE). Dies ist hier der Fall. Die Parteien haben im Revisionsv...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 96/15 (Urteil)

  ...inen Teil der Begründung des Entwurfs wird dieser Hinweis aufgegriffen und hinzugefügt, bezogen auf die unterschiedlichen Streitgegenstände ergebe sich, dass die Vergleichsquote bei den Streitigkeiten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 229/15 (Urteil)

  ...ision ist die unterbliebene Dynamisierung der Startgutschrift nicht gleichheitswidrig. Die Revision zeigt bereits keine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte auf. Die aufgrund der seit d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)

  ...ift - wie hier des § 818 Abs. 3 BGB - die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)

  ...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Internetseiten befinden; er entnimmt ihr hingegen nicht, dass sich die Beklagte zu 1 mit den auffindbar gemachten Inhalten identifiziert. Dass die Beklagte zu 1 die indexierten Internetseiten inhaltli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/15 (Urteil)

  ...ie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreid...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 177/13 (Urteil)

  ...ingfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist (vgl. Dreier in Dreier/Schu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...iligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer Schriftenreihe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 33/14 (Urteil)

  ...iften nicht eindeutig definierten "Leitbild" eines Prepaid-Vertrags (siehe dazu nachfolgend) - lediglich die Modifizierung der vertraglich vereinbarten grundsätzlichen Vorleistungspflicht de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)

  ...ien bei der Annahme von 400 durchschnittlichen Zugriffen pro Datei eine Uploadzeit von 23,19 Jahren. Dieses Ergebnis sei offensichtlich unrichtig. Mit diesem Vorbringen ist die Revision in der Revisio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/14 (Urteil)

  ...it ihrer Einwilligung erstellte Film „An Evening with Marlene Dietrich“ wurde mit ihrer Zustimmung am 1. Januar 1973 in Großbritannien und am 13. Januar 1973 in den Vereinigten Staaten von Amerika im ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 49/13 (Urteil)

  ...im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden sein sollte. Der Roman sei dann nämlich nicht „gleichzeitig“ im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden, da dieser Begriff in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)

  ...itwirkung ist der Beteiligte allerdings über die Folgen der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Mitwirkung zu belehren, soweit ihm dies nicht bereits konkret geläufig ist (vgl BSGE 102...