• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...iierung - individualisiert und damit der Streitgegenstand bestimmt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbeschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...ist hinsichtlich der Klägerin nicht genügt, weil die Mietvertragsurkunde die Brüder R.        als Vermieter anführt. Eine abstrakte Beschreibung, die auf die Klägerin als Vermieterin hindeutet, ist ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 56/15 (Urteil)

  ...ieb elektrischer (Nacht-)Speicherheizungen ein eigenständiger Markt gewesen. Das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin sei auf diesem Markt bis Ende 2013 die einzige Versorgerin mit Heizstrom in ihre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)

  ...ihr verwalteten Domains bestehen Domainverträge (Registrierungsverträge), für die die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Domainrichtlinien gelten. In den DENIC-Domainbedingungen heißt es in der i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/11 (Urteil)

  ...ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil die Klägerin ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der baldigen Feststellung hat. Die Zulässigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 474/14 (Urteil)

  ...ich die Sittenwidrigkeit ergibt oder wenn er sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht, dagegen sind ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (vgl....

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...ie Verdienste, die für Versicherte der Sozialpflichtversicherung der DDR und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung anstelle originär versicherten Einkommens im Nachhinein fiktiv sowie allein leist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)

  ...ichtige die Einkommensteuer (für Nicht-Arbeitnehmer) einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/17 R (Urteil)

  ...igt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Zudem sei für die Beschäftigungszeit vom 1.2.1974 bis 31.12.1987 im ZFIV die betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt, da es sich dabei nicht um eine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 13/16 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/17 R (Urteil)

  ...ie Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere formgerecht begründet. Wendet sich die Revision - wie hier - gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts, ist in der Begrü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 10/16 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/16 R (Urteil)

  ...ichen Planauflagen, beispielsweise in einer Betriebsprämienordnung) auch mit Schwierigkeiten iS von § 287 Abs 2 ZPO verbunden, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/16 R (Urteil)

  ...ichen Planauflagen, beispielsweise in einer Betriebsprämienordnung) auch mit Schwierigkeiten iS von § 287 Abs 2 ZPO verbunden, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/16 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/16 R (Urteil)

  ...ie Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere formgerecht begründet. Wendet sich die Revision - wie hier - gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts, ist in der Begrü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...