• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 217/15 (Urteil)

  ...itionellen Schriftform bedarf (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12). Dass, wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meine...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 253/15 (Urteil)

  ...icht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, hier bei einem Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage auf eine eindeutig abgrenzbare selbstständige Zulässigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 339/15 (Urteil)

  ...i 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39 m.w.N.). Bei den von der Revisionserwiderung für eine Treuwidrigkeit angeführten Umständen handelt es sich auch nicht um solche, die besonders gravierend sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)

  ...ichte - Abtretungsvereinbarung derjenigen entspricht, die Gegenstand der Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 131/13; IV ZR 136/13; IV ZR 137/13; jeweils in juris veröffentlicht) waren, ist sie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 164/15 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)

  ...ift - wie hier des § 818 Abs. 3 BGB - die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 145/12 (Urteil)

  ...ilt werden. Im Übrigen hätte die Revision insoweit auch in der Sache keinen Erfolg. Durch Senatsurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) ist mittlerweile geklärt, dass die vertraglich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 499/14 (Urteil)

  ...ie maßgebliche Belehrung im Versicherungsschein als auch die in § 3 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung ist drucktechnisch nicht i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 399/15 (Urteil)

  ...il vom 25. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24). Dass, wie die Instanzgerichte und die Revisionserwiderung meinen durch die Belehrung die Textform abbedungen und d. VN die Möglichkeit ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 211/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 402/12 (Urteil)

  ...ilt werden. Im Übrigen hätte die Revision insoweit auch in der Sache keinen Erfolg. Durch Senatsurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) ist mittlerweile geklärt, dass die vertraglich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 425/15 (Urteil)

  ...ie Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein ergäben sich nicht daraus, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die gebotene Textform nicht enthalten sei. D. VN könne dem Hinweis, dass ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 142/15 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 334/14 (Urteil)

  ...ieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 486/14 (Urteil)

  ...is nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht. Dies ist hier nicht durch die Kennzeichnung mit Sternchen an beiden Seiten des einschlägigen Abschnitts gewährleistet, weil sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 306/14 (Urteil)

  ...in müssen, damit die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt wird. Denn auch dort werden sie nirgends aufgeführt. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von den Konstellationen, die den Entscheidungen i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 506/15 (Urteil)

  ...i nicht in drucktechnisch deutlicher Form hervorgehoben. Auf der Rückseite der Police sei das Widerspruchsrecht unter der allgemeinen Überschrift "Wichtige Hinweise" im gleichen Druck wie di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 68/17 (Urteil)

  ...ie Frist, während der die Klägerin an den Antrag gebunden sein solle, sei unerheblich. Es bestehe weder eine spezialgesetzliche Antragsbindungsfrist noch sei eine vertragliche Bindungsfrist ersichtlic...