• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 23/16 (Urteil)

  ...isionsgerichts erfordere. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigungsausschlussklausel sei noch nicht erfolgt. Ihre Wirksamkeit werde bisher lediglich im...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...ie Identität oder Ähnlichkeit von Waren unstreitig gestellt haben, lässt nicht darauf schließen, dass diese Waren tatsächlich miteinander identisch oder einander ähnlich sind. Im Übrigen ging es in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)

  ...ichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern. Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen zulässigen Ins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)

  ...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/11 (Urteil)

  ...in Belgien oder in Deutschland liegt, ist nur für die Zuständigkeitsbestimmung und damit für die Zulässigkeitsprüfung von Bedeutung. In einem solchen Fall trifft die Klägerin die Beweislast, dass die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17 (Urteil)

  ...itumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt; denn im Allgemeinen will keine Partei die mit einer Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen (BGH, Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/14 (Urteil)

  ...in gegenteilige Richtung weisen und hinreichend zuverlässig auf die Empfangsbereitschaft des Adressaten schließen lassen (BVerwG, NJW 2007, aaO). Ein hierbei vom Adressaten abweichend oder gegenteilig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/12 (Urteil)

  ...im vorliegenden Fall zahlreiche typische Indizien vorlägen, die für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls sprächen. Die Häufung derartiger manipulationstypischer Umstände lasse keinen Zweifel dara...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 29/14 (Urteil)

  ...isten und die Beteiligten rechtzeitig über Eintragungshindernisse zu informieren. Die von ihr eingereichte Eintragungsbewilligung sei evident unzureichend gewesen, weil die darin enthaltene Bezeichnun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...ie Klägerin ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Informationstechnologie sei und ihren Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/12 (Urteil)

  ...Ich habe die Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen für die Internetseite, die Lichtbildausweis-Richtlinie sowie die oben stehenden wichtigen Informationen von R.   gelesen und akzeptiere sie. Ich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)

  ...it weiteren Preisindizes eine hinreichende Abbildung der Verhältnisse am Wärmemarkt gewährleistet (siehe Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 39/10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/14 (Urteil)

  ...ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/14 (Urteil)

  ...ie eines von drei alternativ genannten Kriterien erfüllten. Das zweite dieser Kriterien verlange, dass die Halbwertszeit nach intratrachealer Instillation von zwei Milligramm einer Suspension von Fase...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...ik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Sie ist berechtigt, die geistigen Eigentumsrecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...ivilegierungszeitraums von vier Jahren tritt vielmehr eine rechtliche Zäsur ein. Ab diesem Zeitpunkt kann die in § 112a Abs. 2 BetrVG vorgesehene Sozialplanprivilegierung nicht mehr eingreifen und die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)

  ...ivilegierungszeitraums von vier Jahren tritt vielmehr eine rechtliche Zäsur ein. Ab diesem Zeitpunkt kann die in § 112a Abs. 2 BetrVG vorgesehene Sozialplanprivilegierung nicht mehr eingreifen und die...