• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...insicht ausliegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter B...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...ie zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a ist hinzuweis...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ieeffizienz § 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständig...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...ie Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag ...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...itigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, ...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen....

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...issionsbandbreiten festgelegt wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie sie für die Emissionsbandbreiten der BVT-Schlu...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...id erteilt wird, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bew...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...i der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschriebenen Auswirkungen auf die in ...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...is 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Ge...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...ignete Kurzbeschreibung vorzulegen, die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtige...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...ichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich d...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...ie Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus ande...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...igen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz ...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...ich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind vo...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...in ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...isse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach §...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies bean...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...is zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und ab...