• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 179/16 (Urteil)

  ...il des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2006 (XI ZR 94/05, ZIP 2006, 1942 Rn. 10). Die Entscheidung betrifft die Widerruflichkeit von Darlehensverträgen und ist insoweit auf die hie...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3461/08 (Urteil)

  ...ien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie vere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 16/17 (Urteil)

  ...ie einer Ausschlussfrist unterliegen, ein Schlichtungsversuch entbehrlich wäre. In diesem Fall liefe nämlich die obligatorische Streitschlichtung in Nachbarrechtstreitigkeiten weitgehend leer. Unter N...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 BH (Urteil)

  ...ichen Unterschiede einerseits des zivilprozessualen Verfahrens und andererseits des sozialgerichtlichen Verfahrens dies ausschließen. Soweit im SGG auf die ZPO verwiesen wird, tritt im sozialgerichtli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)

  ...ie Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Mai 2010 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 232/16 (Urteil)

  ...i einer im Verhältnis zum gleichzeitig mit dem Ehemann der Mieterin vereinbarten Kaufpreis geringen Miete. Die hiergegen von der Revision erhobenen Rügen verfangen nicht. Es ist nach revisionsrechtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...III ZR 65/15, juris Rn. 4). Dass solche Rechte, die mit der Beendigung der Liquidation nicht automatisch in Fortfall geraten sein müssen, nicht mehr bestehen, trägt die Revisionserwiderung weder vor n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/13 (Urteil)

  ...irkt sich die Freistellung von der Genehmigungspflicht in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist die Unterteilung in genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte (§ 4 GrdstVG) und in solche, deren Genehmigung bei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...icht zu einer Teilabrechnung derjenigen Betriebskosten, für die ihm die erforderlichen Informationen bereits vorliegen, verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, aaO Rn....

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2742/08 (Urteil)

  ...i nicht in einer Weise eigenständig, dass bei einer funktionalen Betrachtungsweise eine (erneute) Vergütungspflicht für Drucker anzunehmen sei. Im Übrigen verweist das Oberlandesgericht auf sein im Ve...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2760/08 (Urteil)

  ...ie Argumentation des Bundesgerichtshofs, anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Auch dem Urteil des Gerichtshofs...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 506/09 (Urteil)

  ...inen Grund, diesen Umstand im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie zu problematisieren. In der Sache urteilt der Gerichtshof unter anderem, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 142/15 (Urteil)

  ...ie hier zu Gunsten der Beteiligten zu 3 eingetragenen Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte gilt nichts anderes - einzutragen ist, umstritten. In der Literatur wird dies ganz überwiegend verneint...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/14 (Urteil)

  ...ird (vgl. Motive III, S. 211 = Mugdan, Materialien, Bd. 3, S. 117), und er gilt sowohl in positiver als auch - hier von Interesse - in negativer Hinsicht. Nicht eingetragene Rechte, welche der Eintrag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/11 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/14 (Urteil)

  ...inisterien einholen.Zudem besteht die Möglichkeit, ein wissenschaftliches Institut (Universitäts- oder Max-Planck-Institut) oder einen sonstigen Sachverständigen mit der Erstattung eines Rechtsgutacht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/10 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1631/08 (Urteil)

  ...il sie bereits aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten zulässig seien. Anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine solche Einwilligung des Berechtigten vor. Im Übrigen müs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 28/11 (Urteil)

  ...irkung vervielfältigten. Mit einem Drucker würden keine körperlichen Gegenstände abgelichtet. Eine digitale Vervielfältigung finde bereits in einem Scanner oder einem PC statt, die beispielsweise eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)

  ...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...