• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 175/15 B (Urteil)

  ...keinem Gesichtspunkt geeignet, dem Rechtsschutz des Klägers im Wiederaufnahmeverfahren zu dienen (vgl zB BFH Beschluss vom 21.8.2000 - V S 14/00 - Juris RdNr 8; BFH Beschluss vom 5.6.2000 - II K 1/00 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/15 (Urteil)

  ...kam der Angeklagte spätestens im November 2013 „u.a. mit     Z.   , dessen Bruder      E.   ,      K.     und       G.     überein, zukünftig fortlaufend in einer Vielzahl von Fällen durch ein defekte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 45/17 (Urteil)

  ...III. 3. (G.         GmbH) und III. 4. (K.     GmbH) der Urteilsgründe haben keinen Bestand. Das Landgericht hat insoweit - in Fall III. 3. der Urteilsgründe neben dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Sa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/14 (Urteil)

  ...ktober 2012  3 K 10451/11 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 284) bzw. zum Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004,...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...kündetem Beschluss des 2. Senats dem beklagten Finanzamt (FA) die Kosten des abgetrennten Klageverfahrens 2 K 59/15 auferlegt (Protokoll S. 2; vorliegende FG-A Bl. 2). 11 8. Die verbleibende Kla...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)

  ...keitsverfahren betrieben die Kläger in dieser Sache ein weiteres Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1996 (15 K 5219/98 E; Klageverfahren III). Auch diese Klage wies das FG am 28. November 2002 m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...klichen und dadurch trotz des damit einhergehenden Zurückdrängens substanzorientierter Merkmale ein möglichst verstetigtes kommunales Steueraufkommen zu bewirken-- im Gegenteil konterkarieren und gera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)

  ...klichen und dadurch trotz des damit einhergehenden Zurückdrängens substanzorientierter Merkmale ein möglichst verstetigtes kommunales Steueraufkommen zu bewirken-- im Gegenteil konterkarieren und gera...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)

  ...kontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle entdeckt und korrigi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...klagten K.     dauerhaft zu verkürzen, um mit den dann erhöhten Gewinnen seine Darlehensverbindlichkeiten schneller zurückführen zu können. An einer der Spielhallen des Angeklagten G.   war der Angekl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 16/18 B (Urteil)

  ...krankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie)" als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen. Auf die Anschlussberufung des Klägers hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)

  ...III B 4/06, BFH/NV 2007, 490, und vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935), wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt. Die Sachaufklärungsrüge dient --anders als der Kläge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 49/10 (Urteil)

  ...kung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)

  ...II 2007, 818 und in BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924 zum Ausdruck kommt (Maßgeblichkeit der subjektiven Richtigkeit), kann sich der Große Senat daher nicht anschließen. Das Finanzamt hat vielmehr bei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/11 B (Urteil)

  ...klagende Krankenhausträgerin ist mit ihrem Begehren, die beklagte Krankenkasse (KK) zur Zahlung weiterer 1920,93 Euro Vergütung für die Behandlung der bei der Beklagten versicherten K. und R. zu verur...