• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)

  ...r Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Da es im Verhältnis der SGB II-Träger und der SGB XII-Träger zueinander kein Vorrang-Nachra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 260/13 B (Urteil)

  ...r oder das Verhältnis zu dessen Prozessvertreter zerrüttet gewesen sein könnte, hat der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts zur Benennung der Gründe für die Niederlegung der Vertretung durch den Vd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/16 R (Urteil)

  ...rin begehrt, nach dem zweiten operativen Eingriff im April 1996 auftrat. Ein auf dem CRPS beruhender Rentenanspruch wäre - soweit die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorlägen - bereits vor dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)

  ...rtal II/2010 entferne sich ihr Honorar immer weiter vom Durchschnittshonorar der Gruppe. Bei einer Verringerung der durchschnittlichen Fallzahl der Gruppe um 68,6 Patienten und einer Erhöhung der Fall...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)

  ...r Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Entsprechende Anordnungen können bei einer widerrechtlichen Drohung mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer and...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...r Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sei es, dem in seiner Erwerbsfähigkeit geminderten Versicherten den Lohn, der aufgrund der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr erzielt werden könne, i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...r aber die strengeren Maßstäbe der verminderten Erwerbsfähigkeit heranzuziehen. Auch wenn § 236a SGB VI an den Versicherungsfall des Alters anknüpft, wird den Versicherten nur deshalb ein früherer Ren...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/11 R (Urteil)

  ...RdNr 7; ferner Storr in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, aaO, § 23 AufenthG RdNr 4). Sinn einer solchen "Anordnung" ist, dass die Ausländerbehörde nicht mehr (selbst) zu prüfen ha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)

  ...r Verordnung einer Rezeptur verbundenen Mehrkosten mit einem Regress reagieren. Ein solcher ist weder ausgeschlossen, weil das vertragsärztliche Verordnungsverhalten vorrangig nach Richtgrößen geprüft...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/10 R (Urteil)

  ...r Sicherstellung der Versorgung erforderlich sei. Das Versorgungskonzept der Dialyseversorgung schütze jeden bereits in der Versorgung tätigen Leistungserbringer konkret im räumlichen Umfang der ihm g...