• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...ruar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/11 (Urteil)

  ...rbeitsprozess zu fördern. Die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung der Beförderung des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte ist weiter keine bloße nicht einkommensteuerbare Aufmerksamkeit, so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...r i.S. des § 65 Nr. 2 AO durch die streitige Veranstaltung erreicht werden. Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitere zudem an § 65 Nr. 3 AO, weil der Kläger mit der vordergründig der Unterhaltung und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)

  ...ren Rechtsverhältnis herrührt (vgl nur BSG Urteil vom 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R - SozR 3-5915 § 3 Nr 1, Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - Juris RdNr 10; Keller in Meyer-Lade...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)

  ...ranlagungszeitraum 2010. Entsprechende Aufwendungen hat der Kläger im Übrigen auch weder im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 erklärt noch deren Berücksichtigung im Revisionsverfahren beantra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/14 (Urteil)

  ...r dieser die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Urteil des FG beruhe auf der Verletzung von Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3, Art. 14 GG, soweit der Ausschluss der Verrechnung der Verlu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)

  ...reinkunft als Rechtsgrund für einen Anspruch auf Übernahme der 234 Euro durch den Beklagten ein, sondern erörtert nur allgemein, welche Rechtsgrundlage (§ 1361b oder § 745 BGB) für einen Anspruch auf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...rin formuliert hierzu die weitere, ebenfalls als Grundsatzfrage konzipierte, Rechtsfrage (zu 2., S. 7 der Beschwerdebegründung), ob bei Fortfall der Grundlage für eine Erledigungserklärung deren Bindu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 231/17 (Urteil)

  ...r Haftrichter und das Beschwerdegericht nur unzureichend geprüft. Die Haftanordnung verhält sich zur Frage des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft oder dessen Entbehrlichkeit nicht. Das Beschwerdeger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)

  ...r den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-dürftig und fähig ist. Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/16 (Urteil)

  ...r 2012 zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs zu verurteilen. Die Beklagte hat hinsichtlich der Zinsansprüche die Einrede der Verjährung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Bekla...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/10 R (Urteil)

  ...rderungen; insbesondere wird der Arbeitslose in verständlicher und klarer Form darüber informiert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem Meldeversäumnis resultieren (vgl Senatsurteil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 744/14 (Urteil)

  ...r Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)

  ...r zu dem in der Satzung vorgesehenen Geschäftsjahr zurückzukehren, der Vorrang vor einer einschränkungslosen Durchsetzung des Prinzips der Registerwahrheit einzuräumen. Da der Insolvenzverwalter seine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)

  ...rfahren seien die Krankenkassen und die Vertreter der Krankenhäuser beteiligt, nicht hingegen die Vertreter der Vertragsärzte. Die Besetzung des gerichtlichen Spruchkörpers müsse hierzu korrespondiere...