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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)
...rdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüber dem verstorbenen Schuldner durchzuführen, um die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu erreichen, die für Kapitalertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...rmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/14 (Urteil)
...r aufgeworfene Rechtsfrage ist in der Weise geklärt, dass der an der Gesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber aus ertragsteuerlicher Sicht als mittelbarem Mitunternehmer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...r Ansicht der Antragsteller im Antrag vom 7. Januar 2015 ist der Streitwert für das Revisionsverfahren nicht mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch. Dies wäre nur bei unverändertem Streitg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)
...r das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gege...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18 (Urteil)
...r Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/11 (Urteil)
...rigkeit zum Organisationsbereich des Unternehmens bzw. zur Unternehmensgruppe für die Wählbarkeit zum Betriebsrat genügen. Der in dieser Regelung zum Ausdruck gebrachten Wertung würde es widersprechen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 72/17 (Urteil)
...rdlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerruf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 487/16 (Urteil)
...rbin der M. R. , die im Alter von 77 Jahren in ihrer Wohnung einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag mit der Beklagten schloss. Darin war vereinbart, dass die Beklagte ihr drei Partnervorsch...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...rt. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärzt...