• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 SF 1/18 S (Urteil)

  ...r wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten. Die Klägerin zu 1. lebt in Tübingen, der Kläger zu 2. in Weida, Thüringen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 106/17 (Urteil)

  ...r Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)

  ...rzt erbringe, erfordere es der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer, dass auch die Leistungen der Klägerin, die diese gegenüber dem Arzt Dr. G an dessen Patienten erbringe, umsatzsteuerfrei bela...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 6/13 (Urteil)

  ...rhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (st.Rspr.; BGH, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 17, vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)

  ...r einer weiteren Verringerung der Vergütung der RLV-Fachgruppen. Da die Leistungen dieser Gruppen den Kernbereich der Grundversorgung darstellten und zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-268/10 (Urteil)

  ...rde, der die Kriterien nach Art. 57 dieser Verordnung erfüllt, erlässt DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter), der Ric...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...rafttreten dieser Rechtsvorschriften ist in Art. 6 Abs. 3 OLW keine Rede mehr von der Notwendigkeit einer vertraglichen Grundlage für die Vollstreckung einer Sanktion im Fall einer Übergabeverweigerun...