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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/12 (Urteil)
...r dem Antragsgegner als Gesamtschuldner auferlegten Verfahrenskosten beanstandet wird. Rechtsfortbildungsbedarf wäre nur dann gegeben, wenn substantiiert dargelegt würde, inwiefern eine abstrakte Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 128/09 (Urteil)
...r Ratte überlegenes oder auch nur gleichkommendes Kriterium für die Selektion erfolgversprechender Wirkstoffkandidaten nicht auf. Vielmehr geht von der Aussagekraft der Ergebnisse entsprechender Tierv...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)
...r Urteilsgründe jeweils wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) verurteilt, weil er als Verantwortlicher der Firma W. die unberechtigt in Rechnungen der Firmen M. un...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 50/15 (Urteil)
...raft der Klagemarke (BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 18 - Rillenkoffer) bzw. für die Frage zu, ob das Design der von ihr vertriebenen Koffer wettbewerbliche Eigenart aufweist (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 518...