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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) absolvierte in den Streitjahren 2007 und 2008 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die daraus entstandenen Kosten machte er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Strei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/13 (Urteil)
...rfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)
...rfahrensruhe die Erwägung zugrunde, dass die Ergebnisse der BFH-Verfahren III R 17/11 und III R 63/10 nach deren Abschluss wegen der gleichen Rechtsfrage auf das bis dahin ruhende Verfahren übertragen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15, B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)
...rsäumung der Begründungsfrist. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, P habe die Beschwerdebegründung am 29. Januar 2015 unterzeichnet. Die mit der Übermittlung der Beschwerdebegrü...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)
...r der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33 und 38). Vielmehr erschöpft sich der klägerische Vortrag in der K...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)
...r Geburt ihrer Tochter 2007 beantragte die Klägerin, die in dem Jahr davor nicht erwerbstätig gewesen war, sondern insbesondere ihre 2004 geborene Tochter betreut und erzogen hatte, die Gewährung von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/08 (Urteil)
...rch eine erstrangige Briefhypothek auf einem Grundstück der KG gesichert war. Dem Forderungserwerb vorausgegangen war der gescheiterte Versuch der Klägerin, die KG zum freihändigen Verkauf des Grundst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)
...rebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)
...Rz 10), so gehört zur ordnungsgemäßen Rüge eines Verfahrensmangels mit der Revision auch der Vortrag, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift vor dem FG ordnungsgemäß gerügt worden ist, sofern si...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (Urteil)
...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...rheblicher Weise verletzt worden ist. Hierzu muss der Rügeführer insbesondere schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 41/11 (Urteil)
...reitfall nicht vor. Der Kläger hat keine gesetzliche Verfahrensfrist versäumt. Er hat den Schriftsatz, mit dem er die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat, innerhalb der verlängerten Begründungsfri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)
...r-, aber keine Erklärungspflicht (Bruschke, Grüne Reihe: Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrssteuern, 7. Aufl., 3.5.5.1, S. 315; Mayer in Heinz/Kopp/Mayer, Verkehrssteuern, 4. Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...r dem vorzeitigen Widerruf-- der AdV und zum Beginn der Prüfung führen würde, in die Sphäre der Finanzbehörde fällt. Die --ggf. differenzierte-- Beantwortung dieser Frage bedarf vertiefter Überlegunge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 74/14 (Urteil)
...Rede sein, wenn der Steuerpflichtige selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt oder es unterlassen hat, den Eintritt der Ertragsminderung durch so...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...r den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 16 Rz 3; Hofmann, Grunderwerb...