• AMG 1976 § 122 (Law)

  Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätig...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) als gleichwertig anerkannten Staat hat, besteht, oder 2. durch eine Freistellungs- oder Gewährleistung...