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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...II 1.149,41 1.189,18 1.228,95 1.268,72 1.308,49 1.348,26 1.3...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 134) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 135 - 137) Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...II A 1 bis A 8 602,30 731,86 ...
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ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)
Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.
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HGB § 358 (Law)
Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden.
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StGB § 358 Nebenfolgen (Law)
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht d...
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RVO § 358 (Law)
Verträge mit Angestellten, die der Dienstordnung unterstehen sollen (§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. D...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (...
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LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...III § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom 29. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1951 I S. 26) gebildeten Soforthilfe-Sonderstock. ...
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InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)
Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalt...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...II 1.063,18 1.099,97 1.136,76 1.173,55 1.210,34 1.247,13 1.2...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 127 - 129) ...
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BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)
(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam wide...
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AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)
Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser E...
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FamFG § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten (Law)
In den Fällen des § 2259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.
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SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)
(1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstal...
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StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)
(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidun...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...II A 1 bis A 8 557,13 676,97 ...