• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)

  ...r Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 Grundrechte-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/14 R (Urteil)

  ...r Grundsicherung für Arbeitsuchende verschwiegen. Der Erstattungsanspruch sei nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst worden. Insofern beruhe d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...rin trotz der akzeptierten Urlaubssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berechtigung der Urlaubssperre greift die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht an. Sie führt in der Revisions...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 23/17 (Urteil)

  ...r Arbeitsversuch vorliegt, der sich in einer Erprobung der Belastbarkeit des Versicherten erschöpft (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3 [juris Rn. 18]...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...rd ver.di nach ihrer Gründung und Eintragung im Vereinsregister dieser Vereinbarung unmittelbar durch eigene Erklärung beitreten. Sobald der neu gebildete Gesamtbetriebsrat in ver.di dieser Vereinbaru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 699/16 (Urteil)

  ...ro brutto für Januar, 1.398,50 Euro brutto für Februar, 1.440,75 Euro brutto für März, 1.487,33 Euro brutto für April, 1.392,47 Euro brutto für Mai, 1.455,03 Euro brutto für Juni, 1.767,75 Euro brutto...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)

  ...rneute Aufforderung des Klägers unter konkreter Nennung aller weiteren Artikel verweigerte die Beklagte deren Löschung. Auf die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reag...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/13 (Urteil)

  ...re Grenze der Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der mögliche Wortsinn der Vorschrift. Jenseits dessen wird trotz des formalen Rekurses auf die Norm nicht mehr die vom Gesetzgeber verantwortete Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass Veräußerer und/oder neuer Inhaber den Arbeitnehmer über den Betriebsübernehmer so konkret unterrichten, dass dieser ausreichend identifizierbar und der Arbeitnehmer in der Lage ist, ...