• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...cht. Dadurch hätten sie das ausschließliche Recht der Klägerin zur Verbreitung der Computerprogramme jedoch nicht verletzt. Das Verbreitungsrecht der Klägerin sei erschöpft gewesen, weil die Cancom de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/13 (Urteil)

  ...ch wird der Vorlagebeschluss von Carlé (Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 652) besprochen. Der Beschluss berücksichtige nicht, dass die Zugangsfiktion abweichend vom sonstigen Abgabenrecht auf die tatsäch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

  ...chen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundrechte wie das Recht auf Beachtung der Verteidigungsrechte aber nicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-75/14 (Urteil)

  ...chtsvorschriften zugefügt wurden, in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, sich jedoch feststellen lässt, dass Rechtsvorschriften, die Ergebnis wirtschaftspolitischer Entscheidu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)

  ...chnungshofes, reicht hinsichtlich ihrer Befugnisse jedoch weiter. Sie bezieht sich ausschließlich auf die fiskalischen Interessen des Bundes, gestattet es ihm aber auch, öffentlich-rechtliche Erstattu...