• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...ruar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/15 (Urteil)

  ...richtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Klägerin einen Beweisantrag zur Vernehmung des R als Zeuge zu der Frage seiner Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gestellt oder auf eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/15 (Urteil)

  ...rfolglosem Einspruchsverfahren Erfolg. Zur Begründung seines Urteils führte das FG aus, als arbeitsuchend bei einer Agentur für Arbeit sei gemeldet, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit pe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung (AO), fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja&q...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/16 R (Urteil)

  ...reinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...reits zum früheren Recht der Winterbauförderung ausführlich dargelegt (a). Diese Auslegung der Vorschrift verletzt weder Grundrechte der Arbeitnehmer der Klägerin (b) noch verstößt sie gegen Europarec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/16 (Urteil)

  ...r sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/15 (Urteil)

  ...rsonal (insbesondere Netzwerktechniker) verfügt, das den Betrieb der elektronischen Datenverarbeitung personell und technisch gewährleisten sollte. Für diesen Vortrag hatte die Klägerin in dem Schreib...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 98/09 (Urteil)

  ...r "Platten-Crash" ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist war. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist es ebenso möglich, dass die Fristversäumung auf der fehlerhaften Fris...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)

  ...r Klägerin, sei es unmittelbar oder in mittelbarer Anwendung der entsprechenden Vorschriften, für eine doppelte Haushaltsführung, und hier insbesondere für die Unterkünfte in Großbritannien, mindernd ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60 RdNr 22), so ist darauf nach der zitierten jüngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen. Allenfalls ist in dieser Lage nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/18 (Urteil)

  ...r 2017 forderte der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens (das Finanzamt --FA--) den Antragsgegner zur Vorlage zahlreicher Unterlagen auf. In einer Besprechung mit den Prozessbevollmächtigten (P) ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/14 (Urteil)

  ...RefG überschritten habe. Die Auflösung der Ansparabschreibungen aus den Vorjahren sei auch im Rahmen der Ermittlung der Gewinngrenze --dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend-- gewinnerhöhend zu berü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...r Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist gemäß der Trägererklärung vom 15. Februar 2012 verpflichtet, in ihrer Organisation Angebote für Freiwillige entsprechend d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)

  ...rt, dass der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung der Kürzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsbüro der Klägerin in der Republik Türkei nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes ermittelt wird. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 7/16 (Urteil)

  ...rrespondierend erfordert die Darlegung der Grundsatzbedeutung --in Abgrenzung zur einzelfallbezogenen Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO-- auch das Herausstellen einer Rechtsfrage, die einer a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 100/16 (Urteil)

  ...r. 1 FGO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. Denn die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage ist durch die Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 189/17 (Urteil)

  ...rdigung vorliegt, weil das FG darauf abgestellt hat (Rz 184 im FG-Urteil), dass die Klägerin erst im Überdenkungsverfahren (§ 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, St...