• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)

  ...r Kläger trennte sich im Jahr 1991 (Streitjahr) von der Beigeladenen, von der er später geschieden wurde. In seiner am 20. Oktober 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 beantragt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...reits zum früheren Recht der Winterbauförderung ausführlich dargelegt (a). Diese Auslegung der Vorschrift verletzt weder Grundrechte der Arbeitnehmer der Klägerin (b) noch verstößt sie gegen Europarec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/10 R (Urteil)

  ...r jeweiligen Gruppe sei nicht willkürlich, sondern lasse sich dadurch rechtfertigen, dass Rückkehrer in den Beruf betroffen seien, welche in der Realität des Arbeitsmarktes typischerweise für die erst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 33/10 R (Urteil)

  ...R 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13 ff), hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 5.4.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres ersten Kindes, während der Erz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)

  ...rteien streiten darüber, ob der Kläger vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)

  ...riebsvermögensmehrung durch eine entsprechende außerbilanzielle Kürzung korrigiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2015 I R 20/13, Rz 16; Rosarius in Lippross/ Seibel, Basiskommentar Steuerrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)

  ...rch die Vertragspartner bzw in der Satzung zur Honorarverteilung durch die KÄV (BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 2 RdNr 18, 23). Hier wurde in der für den Bezirk der Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...r Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben hat. Im Streitfall war der Geschäftsführer R.   eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter. Da die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)

  ...r an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger Anhebung der Zuführung zur Pauschalrückstellung-- Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Zur Begründung führte es an, der Kläger habe am Bila...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)

  ...racht, wenn der betroffene Arzt lediglich über einen hälftigen Versorgungsauftrag verfügt, mithin auch nur ein hälftiger Versorgungsauftrag entzogen werden kann. Die durch das Vertragsarztrechtsänderu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)

  ...rgründe und Motive der vorgeworfenen Tat zu dem Ergebnis gelangt, dass die für eine Auslieferung sprechenden Belange - der untergeordnete Charakter der vor Erreichen der polnischen Grenze durchgeführt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 622/16 (Urteil)

  ...rtragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/15 R (Urteil)

  ...rittserklärung wird der Versorgungsvertrag zwischen dem einzelnen Leistungserbringer und der KK wirksam. Der Inhalt des Versorgungsvertrags wird durch den RV und die zugehörige Vergütungsvereinbarung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 445/16 (Urteil)

  ...r Anlagevereinbarung entsprechende Projekte) ein zusätzlicher Nachteil zugefügt worden. Denn die veruntreuten Gelder waren bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits vor ihrer zweckwidrigen Verwen...