• Endurteil vom Sozialgericht Braunschweig (32. Kammer) - S 32 SO 146/11 (Urteil)

  ...rordnet werden. Beide Therapieformen würden von der Krankenversicherung übernommen. Der mit der Therapieform erreichbare Erfolg sei durch die Krankengymnastik nicht erreichbar. Die Nichtübernahme der ...

• Endurteil vom Landgericht München II - 10 O 5592/16 (Urteil)

  ...Radverkehrs mittlerweile nicht mehr zu entnehmen. Vielmehr soll nach dessen Willen der Radverkehr gerade auch gegenüber dem Kraftfahrverkehr gestärkt werden, denn: „Der Radverkehr ist für die Verwirkl...

• Endurteil vom Landgericht München II - 11 O 5671/15 Ent (Urteil)

  ...rselben Zeitspanne erlitt das Pferd der Klägerin eine Fraktur der rechten Hinterhand. Der herbeigerufene Tierarzt musste das Pferd daraufhin euthanasieren. Aufgrund der Schwere der Verletzung war die ...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 5 U 710/20 (Urteil)

  ...rstützt worden. Für die Repräsentantenhaftung sei ein formelles Anstellungsverhältnis der Person zu dem Unternehmen nicht erforderlich. Herr R. sei schon in den Vorjahren für den Vertrieb von Leverage...

• Endurteil vom Landgericht München II - 7 O 14276/20 (Urteil)

  ...rzuverfolgen oder eine andere gerichtliche oder behördliche Maßnahme zu ergreifen, mit der der Antragstellerin oder anderen konzernverbundenen Unternehmen der ID-Gruppe unmittelbar oder mittelbar verb...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 17 U 2168/15 (Urteil)

  ...ro (in Worten zwei Milliarden vierhundert Millionen Euro) übersteigen, endgültig und unwiderruflich verzichtet. Mit der Vereinbarung ist der Freistaat Bayern zur Rückerstattung der an ihn von der Repu...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 6795/19 (Urteil)

  ...r sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198). In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 10 U 176/20 (Urteil)

  ...rt stehen, weil er den bevorrechtigten Querverkehr abwarten musste. Als auf der bevorrechtigten Straße kein Verkehr mehr herannahte, wollte die Klägerin mit ihrer Tochter die Vorfahrtsstraße überquere...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 7 U 7015/20 (Urteil)

  ...r Regelung durch gerichtlichen Vergleich in einem früheren Verfahren, der den Bau einer Straße über ein Hanggrundstück des Beklagten vorsah, hat sie den Rücktritt erklärt. Insofern will sie erreichen,...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 20 U 3247/18 (Urteil)

  ...r auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler l...

• Endurteil vom Oberlandesgericht München - 7 U 4125/19 (Urteil)

  ...Rdnr. 21), jedoch sind aufgrund der strikten Akzessorietät der Vormerkung die vom BGH zur Frage der Wiederverwendung einer Vormerkung entwickelten Grundsätze zur erforderlichen Kongruenz von Eintragun...