• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/14 R (Urteil)

  ...rwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. Dieser prozessualen Situation hat der Kläger im Revisionsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass er sein Begehren auf die Feststellung der Rechtswidrigkei...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 723/08 (Urteil)

  ...r Sozietät verbundenen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, einen Steuerberatungsvertrag ab, durch den er den Steuerberatern die Besorgung der ESt-Erklärung sowie der laufenden Beratung des ersten u...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 15 K 11998/98 (Urteil)

  ...r Rückforderung auf der Grundlage des § 52 Abs. 2 BeamtVG sind vorliegend erfüllt. 34Gegenüber der Rückforderung kann sich der Kläger insbesondere auch auf einen Wegfall der Bereicherung nicht ber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/14 R (Urteil)

  ...re der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang vorsehen. Insoweit käme die Übernahme von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte zur Förderung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...r sich in demselben rechtlichen Rahmen, wie er auch für den Hilfeempfänger als Vertragspartner des Leistungserbringers gelte. Diesen Rahmen verlasse der Sozialhilfeträger jedoch, soweit er Änderungen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 5297/08 (Urteil)

  ...r, dass die Geschäftsführer der Klägerin trotz dieser für ein Arbeitsverhältnis sprechenden vertraglichen Regelungen bei ihrer Tätigkeit in einem Maße von Weisungen der Gesellschafter der Klägerin fre...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/13 (Urteil)

  ...rungshilfe handele. 7 Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2012 zurückgewiesen wurde. 8 Im Rahmen mehrerer parallel durchgeführter Verfahren des...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 7 (13) Sa 168/00 (Urteil)

  ...rbeitgebers über die Rechtsnatur der von ihm beabsichtigten Kündigung objektiv rechtlich richtig ist, die er bei der Anhörung des Betriebsrat äußert, zumal wenn die Rechtsnatur einer Kündigung nicht o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 101/10 (Urteil)

  ...rs und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt. Er ist in einer Werkstatt für behinderte...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 1 AL 69/06 (Urteil)

  ...r Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/15 R (Urteil)

  ...r es sich um einen Normvertrag handelt (stRspr, vgl nur: BSG SozR 4-3500 § 62 Nr 1 RdNr 15; SozR 4-3500 § 75 Nr 6 RdNr 16; SozR 4-3500 § 53 Nr 4 RdNr 15; SozR 4-3500 § 75 Nr 3), anwendbar (vgl nur BSG...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 1037/97 (Urteil)

  ...rrtümlich nur eines der beiden Musterhäuser erfasst. Nachdem es diesen Fehler entdeckt hatte, nahm es durch Einheitswertbescheid vom 20. Februar 1996 eine fehlerberichtigende Wertfortschreibung vor un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-3/99 (Urteil)

  ...Rechtsvorschriften ergaben. Ihrer vierten Begründungserwägung zufolge sollte sie außerdem den Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbessern. 42 Mit der Richtlinie 75/106 in ihrer ursprünglichen Fa...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 20 SO 255/12 (Urteil)

  ...ren Vertreters einverstanden erklärt. 66Die Bestellung des besonderen Vertreters war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Kläger schon zuvor im Verfahren durch den jetzigen besonderen Vertreter in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/13 R (Urteil)

  ...rschriften des SVG gewährte Versorgung erfüllte aber in vergleichbarer Weise den Zweck, ihn bis zum Erreichen der üblicherweise für den Erhalt einer Altersversorgung vorausgesetzten Altersgrenze zu al...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 86/15 (Urteil)

  ...r kann der Senat nur zur Entscheidung der Steuerfreiheit der von der Klägerin erbrachten Leistungen gelangen, da der Verein für den die Klägerin ursprünglich tätig geworden ist, auf vertraglicher Grun...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 1 K 4803/07 (Urteil)

  ...r der Klägerin – (steuerrechtliche) Exterritorialität zuerkannt wird. Ob der Empfangsstaat den Kreis der als Exterritoriale angesehenen Personen möglicherweise weiter fasst, als es die völkerrechtlich...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 173/14 (Urteil)

  ...rtung zugänglich seien, in der Regel einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen würden und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden könnten. Einzelveräußerbarkeit sei nach der Rechtsprechu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)

  ...r 1 SGB V (Rentner) unterliegen Renten mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht. Unter Zahlbetrag der Rente ist der - unter Anwendung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften - zur Auszahlun...