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Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 3868/06 (Urteil)
...bs. 2 EStG zu berichtigen bzw. der Beklagte verpflichtet, abweichend von der Bilanz zu besteuern (vgl. zu der Besteuerung bei fehlerhafter Bilanz: BFH-Urteil vom 4. November 1999 IV R 70/98, BStBl II ...
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3542/13 (Urteil)
...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1992 VI R 162/88, BFHE 169, 507, BStBl II 1993, 306; vom 22. Januar 2004 III R 26/02, BFH/NV 2004, 792; vom 19....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 449/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 458/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 454/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 216/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 26/04 (Urteil)
...Berechnung von ÜbG vom 10. Januar 2003 (Bl. 15 der Gerichtsakte - GA -) ergebe, habe er ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 2.079,25 € bezogen. In der Zeit, in der er ÜbG bezogen habe, habe sein Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 4781/09 (Urteil)
...Bestimmung der Einkommenshöhe (§§ 14 ff. SGB IV) auf die allgemeinen Prinzipien des SGB IV ab. So ist etwa Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung nach Maßgabe von § 14 SGB IV als beitragspflichti...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 115/04 (Urteil)
...berlastung der Gerichte. Dahingestellt bleiben kann, ob etwas anderes gilt, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer b...