• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15 (Urteil)

  ...konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drucks. 7/3919, aaO). Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 204/15 (Urteil)

  ...klagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 29/14 (Urteil)

  ...Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung zweier E-Mails des Klägers an den Beklagten auf dessen Internetseite. Der Kläger betreibt in Kanada ein Mietwagenunternehmen zur Verm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/1052...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...Kreditwirtschaft zu ermöglichen, das Risiko einer zukünftigen Kreditvergabe realistisch einzuschätzen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 54 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/1052...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...Kammergericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch darauf zusteht, dass die Beklagte über seine Bewerbung um eine der im Amtsblatt von Berlin ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...kräftig zuerkannten Unterlassungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte (vgl. OLG Dresden, K&R; 2012, 626, 628; Kohl, Die Haftung der Betreiber von Kommunikationsforen im Internet und virtuelles...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 24/17 (Urteil)

  ...Koch, AktG, 13. Aufl., § 111 Rn. 47; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 111 Rn. 124; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 111 Rn. 106; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 111 Rn. 682 f.). ...