2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 284/13 (Urteil)
...IX ZB 310/04 - NJW-RR 2006, 1146 f. mwN). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 115/15 (Urteil)
...IX ZB 310/04, ZVI 2006, 204 Rn. 9). Insbesondere erhöht ein neben der Hauptsache mit der Vollstreckungsgegenklage angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss den Wert nicht (OLG Celle, OLGR 2009, 834, 8...