Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

...IX ZR 140/07, Rn. 8 und 12, zitiert nach Juris). 27 Dies korrespondiert damit, dass im Verhältnis der Verfassungsorgane des Bundes keineswegs nur das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfass...