• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der ha...

• BEG § 125 (Law)

  ...r Höchstbetrag des § 123 gilt auch dann, wenn Kapitalentschädigungen nach §§ 99 bis 109, 111 aus einem Dienstverhältnis zugunsten mehrerer Berechtigter zu zahlen sind.

• BranntwMonG § 125 (Law)

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• HGB § 125 (Law)

  ...vertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. (2) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft erm...

• JGG § 125 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.

• Grundgesetz Artikel 125 (Law)

  Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  ...r Bundesrat hat zugestimmt.

• DRiG § 125 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 125 (Law)

  ...rbereinigung erteilte Vollmacht ermächtigt zu allen das Verfahren betreffenden Handlungen, zur Bestellung eines Vertreters für einzelne Handlungen, zum Abschluß von Vereinbarungen, zur Übernahme von V...

• PatAnwO § 125 Berufung (Law)

  ...r ihn die Frist mit der Zustellung. (3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung...

• SGG § 125 (Law)

  ...r die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• StBerG § 125 Entscheidung (Law)

  ...rteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßor...

• GBO § 86 (Law)

  ...verfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

• LuftFzgG § 86 (Law)

  ...räge nach § 93 bedürfen jedoch nicht der in § 37 der Schiffsregisterordnung bezeichneten Form. (2) Ein neuer Eigentümer darf im Wege der Berichtigung des Registers nur eingetragen werden, we...

• SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...regelung der Grundstücksgrenzen in Verfahren zur Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz, zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach den §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsan...

• StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

  ...r 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 927), 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPDV) vom 25. J...

• FamFG § 125 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...ränkter Ehegatte verfahrensfähig. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für den Antrag auf ...

• HwO § 125 (Law)

  ...verträge, die vor dem 30. September 2017 abgeschlossen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 6 Absatz 2 Satz 5, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 36 Absatz 1 Nummer 2 und § 44 Absatz ...

• GVG § 125 (Law)

  ...r des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernan...

• BBergG § 125 Messungen (Law)

  ...rchführen zu lassen, die zur Erleichterung der Feststellung von Art und Umfang zu erwartender und zur Beobachtung eingetretener Einwirkungen des Bergbaus auf die Oberfläche erforderlich sind. Die Erge...