• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)

  ...rechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor für unzulässig erklärt hat. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/15 (Urteil)

  ...r Grundstücksübertragung und der zeitliche Zusammenhang der Veräußerungen von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolgerin. Der Erlös aus der Veräußerung des vierten Objekts sei der Klägerin zuzurechnen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)

  ...Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 6/18 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/17 B (Urteil)

  ...vilrechtlichen Verfahren nur BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 15). Andererseits ist anerkannt, dass aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Ric...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)

  ...r nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Soz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...rteilsformel weicht hiervon ab und steht damit erkennbar im Widerspruch zum Erklärungswillen des FG. Die vom angerufenen Senat vorgenommene Berichtigung führt zu einer Übereinstimmung des erkennbar ge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/15 B (Urteil)

  ...rüber voraus, ob die Vertragspartner überhaupt von der Ermächtigung Gebrauch machen wollen. Hierzu bedarf es zunächst der Initiative einer der Vertragspartner und sodann der Zustimmung der übrigen Ver...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 14/17 B (Urteil)

  ...Vortrag der Klägerin im Rahmen seiner Prüfung für das vorliegende PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren aufgrund der äußerst geringfügigen Verzögerung von nur zwei Monaten bei einer nicht ersichtlichen ...