• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 20/18 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/14 R (Urteil)

  ...rapeuten), die ihre rechtlichen Wirkungen verlieren, wenn sich die Hauptregelung erledigt, bevor der Begünstigte von ihr Gebrauch macht. Das vor den Zulassungsgremien anhängige Verwaltungsverfahren iS...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/15 R (Urteil)

  ...rs, Fortführung von Arztpraxen, 3. Aufl 2009, Kapitel 3, RdNr 367). Wenn aber im Nachfolgeverfahren vorgetragen wird, dass eine Erklärung über die Bereitschaft zur Zahlung des Verkehrswertes der Praxi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/18 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 585/09 B (Urteil)

  ...rt dargetan. Hierfür bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des BVerfG konkretisierten Grenzen dieses Prozessgrundrechts (vgl BVerfG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/16 R (Urteil)

  ...verhältnisses ist der Erstattungsanspruch als Kehrseite der vorangegangenen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung. Entfällt daher der Rechtsgrund für eine Beitragszahlung mit Wirkung für die Vergange...