• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 20/16 B (Urteil)

  ...rteil vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3) widerspricht (vgl nur LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris; Thüringer LSG Urteil vom 20....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 40/15 B (Urteil)

  ...rn allein auf das Deckungsverhältnis der Sozialversicherung und ermächtigt die Rentenversicherungsträger nur im Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)

  ...verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 11/16 B (Urteil)

  ...r Rechtssache im Revisionsverfahren in einer die Interessen der Allgemeinheit berührenden Weise die Wahrung, Sicherung oder Herstellung von Rechtseinheit oder die Fortbildung des Rechts erwartet werde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/17 B (Urteil)

  ...Versicherungen versäumt, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treff...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 488/14 (Urteil)

  ...Versäumnisurteil verworfen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Versäumnisurteil vom 9. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. J., der Ric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...r das Überschreiten des Schwellenwertes die Summe der positiven Einkünfte im Kalenderjahr. Danach sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnunge...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...vor dem Hintergrund der notwendigen erstmaligen Eingruppierung aller Arbeitnehmer am Hamburger Standort auf der Grundlage des BRTV Baugewerbe eine „Vereinbarung über die Verlängerung der in § 99 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)

  ...rientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969  2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsger...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 23/18 (Urteil)

  ...r Höhe rechtswidrig wäre. 26 Zu gegebener Zeit wird der Einzelrichter/Vorsitzende darüber entscheiden, ob auch das vorliegende Verfahren zurück auf die Kammer übertragen und vor der Kammer verhandel...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 22/18 (Urteil)

  ...r Höhe rechtswidrig wäre. 26 Zu gegebener Zeit wird der Einzelrichter/Vorsitzende darüber entscheiden, ob auch das vorliegende Verfahren zurück auf die Kammer übertragen und vor der Kammer verhandel...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 31/18 (Urteil)

  ...r Höhe rechtswidrig wäre. 16 Zu gegebener Zeit wird der Einzelrichter/Vorsitzende darüber entscheiden, ob auch das vorliegende Verfahren zurück auf die Kammer übertragen und vor der Kammer verhandel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...