-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/10 (Urteil)
...r erkennen noch besteht Anlass zu einer anderweitigen Ausübung des Ermessens durch den Senat. Das FG hat das Verfahren ausdrücklich wegen der im Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit d...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)
...Vordergrund des Rechtsstreits stehende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen von einer Stadt entrichtete Zahlungen für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer in die umsatzsteuerrec...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)
...regung der Kläger-- jederzeit gehört werden können. Die rechtskundig vertretenen Kläger haben daher insoweit durch rügelose Verhandlung zur Sache ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vg...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...vorangegangenen Verwaltungsverfahren bereits mit der Sache beschäftigt war. Im Kern rügt die Klägerin hiermit keine Gehörsverletzung, sondern einen Verstoß des Senats gegen eine von der Klägerin angen...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...r B-GmbH einen Treuhandvertrag, nach dem die B-GmbH in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin Verträge über den Erwerb und die anschließende Weiterveräußerung einer Anlage zur Produktion von …t...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)
...rde von der Klägerin im Streitfall nicht kurz vor der mündlichen Verhandlung im November 2017 gestellt, sondern bereits im November 2016. Das Billigkeitsverfahren befindet sich schon im Einspruchsverf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...r erst in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2010 überreicht wurde, bestritten. Der Kläger trägt in der Beschwerde hierzu vor, dass durch Vorlage der Originalbelege sowie durch die persönliche Ver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)
...r die damaligen Prozessbevollmächtigten vorgelegt wurde. Der erst am 26. Februar 2011 vorgelegten Vollmacht, wonach A.B. zur Vertretung der GbR in den Verfahren vor dem FG wegen Umsatzsteuer bevollmäc...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...rzeitigen Widerrufs gestellt hat. Trotz Ablehnung der AdV durch das FG und trotz Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde verbleibt es im Streitfall (vorerst) bei der vom FA unter Widerrufsvor...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/14 (Urteil)
...rechender kundenorientierter Be- und Verarbeitung zu vervielfältigen und an einen breiten Kundenkreis zu veräußern. Die Insolvenzschuldnerin war somit nicht vordergründig an dem Erwerb der Speichermed...