• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)

  ...rafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren geführt werden bzw. die bereits rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Bei seinen Recherchen griff der B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)

  ...rperverletzungserfolg mittels der Vorhangstange als gefährlichem Werkzeug hervorrief. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)

  ...r bzw. gemischter Vertrag). Die Heimbewohner sind nicht Vertragspartner des Versorgungsvertrags. Mit diesen wird erst im Zuge der konkreten Arzneibelieferung ein Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) begrü...