• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)

  ...rechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor für unzulässig erklärt hat. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)

  ...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)

  ...Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältn...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)

  ...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)

  ...Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 174/18 B (Urteil)

  ...vgl BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267 = Juris RdNr 25), oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von ze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...rteils) eine Vorführung der Fahrzeuge beim örtlichen spanischen TÜV voraussetzt. Jedoch war es nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Transport auch im Rahmen der Lieferung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...r der Brüder, Herr B., nimmt als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Der andere Bruder, Herr G., ist zugelassener Hilfsmittelerbringer und alleiniger Geschäftsführ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)

  ...rafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren geführt werden bzw. die bereits rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Bei seinen Recherchen griff der B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)

  ...rperverletzungserfolg mittels der Vorhangstange als gefährlichem Werkzeug hervorrief. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 446/15 (Urteil)

  ...r bzw. gemischter Vertrag). Die Heimbewohner sind nicht Vertragspartner des Versorgungsvertrags. Mit diesen wird erst im Zuge der konkreten Arzneibelieferung ein Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) begrü...