• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 175/15 B (Urteil)

  ...s Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23.6.2014 unzulässig ist (vgl Senatsbeschluss vom heutigen Tag) und der Senat da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)

  ...s zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt. Mit Erlass des Bescheids vom ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)

  ...seigentümern Sondernutzungsrechte zugewiesen sind. Wesensmerkmal von Sondernutzungsrechten ist, dass sie dem begünstigten Wohnungseigentümer unter Ausschluss der übrigen (negative Komponente) das Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/14 (Urteil)

  ...s Veräußerungsgewinn des V bezeichnet. Als Feststellung eines solchen Veräußerungsgewinns haben auch die Kläger als Inhaltsadressaten des Gewinnfeststellungsbescheids die Feststellung verstanden. Schl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/16 (Urteil)

  ...sübungsfläche des Sondernutzungsrechts des den Klägern verkauften Sondernutzungsrechts war auch unter Beachtung der Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes möglich. Danach müssen Sondernutzungsrechte s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/11 (Urteil)

  ...s daraus indes den Schluss zieht, Frau S sei steuerrechtlich so zu behandeln, wie wenn sie sich selbstschuldnerisch verbürgt hätte, verkennt es die Rechtsprechungsgrundsätze zur Auslegung des § 9 Abs....

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...sgremien, in denen KKen und KÄVen zusammenarbeiten, sind zB Landesausschüsse nach § 90 SGB V, Zulassungs- und Berufungsausschüsse nach §§ 96, 97 SGB V sowie Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs 4 SGB V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/14 R (Urteil)

  ...ss ein Patient aufgrund der Möglichkeit, die Samstagssprechstunde seines Hausarztes aufzusuchen, von der Inanspruchnahme des Notdienstes absieht, liegt der Durchführung von Samstagssprechstunden durch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)

  ...stellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer, nämlich für die voraussichtliche Nutzungsdauer, Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts wirtschaftlich zustehen (ständi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)

  ...ss das FA nicht (mehr) zum Erlass des streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheids berechtigt ist. Da der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis infolge Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes erlosche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...verfahrens niemals vorgelegt. Die Nichtvorlage dieser vom Prozessbevollmächtigten selbst angebotenen Beweismittel ist umso unverständlicher, als das FA auf Bl. 12 seines Schriftsatzes vom 20. November...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...s Grundsatzes der Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. §§ 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 AO) findet nur statt, wenn und soweit dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist (Beschluss des Großen Senats ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-286/15 (Urteil)

  ...sführt, ergibt sich aus den Umständen des Ausgangsrechtsstreits, dass die verschiedenen Stoffe, aus denen sich das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Flüssiggas zusammensetzt, ihm zusammen – selbst...